Verbissenes
Ringen um Irak-Resolution
18.
Oktober
Russland
ist unter bestimmten Bedingungen nun doch zu einem Militäreinsatz gegen Saddam
Hussein bereit, die USA legten ein „letztes Angebot“ vor. Beim Ringen
um eine gemeinsame Linie zeigte sich am Freitag nach Angaben aus diplomatischen
Kreisen, dass die Amerikaner auf einer Irak-Resolution bestehen, die im Falle
eines Falles als indirekte Billigung eines Militärschlages ausgelegt werden
könnte. Washingtons UN-Vertreter sprachen von einem „letzten Angebot“.
Russland
schloss unterdessen die Billigung eines Militärschlags gegen Bagdad nicht
mehr gänzlich aus. Außenminister Igor Iwanow erklärte, sein Land
könnte einer diesbezüglichen UN-Resolution durchaus zustimmen, falls
die Waffeninspektoren in ihrer Arbeit behindert würden. Iwanow sagte in Moskau,
wenn die Inspektoren Probleme bei ihren Rüstungskontrollen vermelden sollten,
sollte der Sicherheitsrat neu erwägen, welche Maßnahmen nunmehr anzuwenden
seien. Dazu gehörten notfalls auch militärische Mittel. Zunächst
aber sollten die Vereinten Nationen das Mandat der Inspektoren stärken.
Damit
schloss sich Moskau der französischen Position an, die sich ebenfalls gegen
die ursprüngliche Forderung der USA wehrt, in einer einzigen Resolution einen
Automatismus zwischen einem Scheitern der Waffeninspektionen und militärischen
Konsequenzen herzustellen. Diese Position hat Washington inzwischen abgemildert.
Nach
Einschätzung von UN-Diplomaten wollen die USA aber keinesfalls abwarten müssen,
ob der Sicherheitsrat bei irakischen Behinderungen der Suche nach Massenvernichtungswaffen
mit einer neuen Resolution einen Angriff autorisiert. „Sie wollen nun lediglich
zugestehen, dass der Rat dann nochmal rasch die Lage diskutiert, aber keinen neuen
Beschluss zu fassen hat“, sagte ein europäischer Diplomat.
US-Außenminister
Colin Powell hatte am Donnerstag erklärt, die USA seien bereit, ihre Forderung,
Bagdad bei Behinderung von UN-Rüstungsinspektoren mit sofortiger militärischer
Gewalt zu drohen, abzuschwächen. Er machte jedoch deutlich, dass eine Drohung
ausgesprochen werden müsse.
Aus
Washingtoner Regierungskreisen verlautete dazu, der neue US-Vorschlag werde nicht
mehr direkt die Folgen aussprechen, aber feststellen, dass Irak einen „erheblichen
Verstoß“ begehe, sollte auch nur eine Resolution missachtet werden.
Mit dieser Formulierung wurde das militärische Eingreifen im Kosovo 1999
zugelassen. Da keine Maßnahmen explizit ausgeschlossen werden sollten, hätte
US-Präsident George W. Bush nach Ansicht des Gewährsmannes im Weißen
Haus „größte Flexibilität“ für den Fall, dass Bagdad
den UN-Resolutionen nicht nachkomme.
IRAK-RESOLUTION
17.
Oktober
USA
geben sich kompromissbereit
Die
Vereinigten Staaten haben auf die anhaltende Kritik aus dem Ausland reagiert und
einen Kompromiss-Vorschlag zur Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats vorgelegt.
In dem neuen Entwurf findet sich keine explizite Androhung militärischer
Gewalt mehr.
New
York - Nach anhaltender Kritik aus dem Ausland haben die USA im Weltsicherheitsrat
ihre Absicht aufgegeben, eine Irak-Resolution mit der Androhung militärischer
Gewalt zu verabschieden. Stattdessen legten sie einen Kompromissentwurf vor, wie
westliche Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP mitteilten.
Der
neue Entwurf enthalte keine explizite Androhung militärischer Gewalt mehr,
teilten Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit. Das Dokument
werde bereits von Frankreich geprüft. Die Regierung in Paris hat sich ebenso
wie Russland und China gegen den amerikanisch-britischen Vorschlag gewandt, die
Forderung nach neuen Rüstungsinspektionen in Irak mit einem Automatismus
zu versehen, der die Uno-Mitglieder im Fall des Zuwiderhandelns seitens der Regierung
in Bagdad zu einem militärischen Vorgehen ermächtigt.
Zuvor
hatten mehr als zwei Dutzend Staaten den ursprünglichen Forderungen der USA
eine Absage erteilt. Die Uno-Botschafter erklärten am ersten Tag einer offenen
Sitzung des Sicherheitsrats, Irak müsse zunächst die Chance zur vollständigen
Entwaffnung gegeben werden. Auch die ehemaligen Kriegsgegner Iraks, Iran und Kuwait,
sprachen sich gegen den US-Vorschlag aus. Beide forderten jedoch die irakische
Regierung auf, sich strikt an bestehende Uno-Resolutionen zu halten, um einen
Krieg zu vermeiden.
Der
russische Außenminister Igor Iwanow erklärte, eine neue Uno-Resolution
müsse sicherstellen, dass die Rüstungskontrolleure so schnell wie möglich
nach Irak zurückkehren könnten. Einen automatischen Einsatz von Gewalt
lehnte er erneut ab. Der außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der
Europäischen Union, Javier Solana, bezeichnete den Kampf gegen den Terrorismus
weiterhin als wichtigste internationale Aufgabe. Ein Angriff auf Irak könne
die Arbeit behindern.
Der
deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, warnte vor den Risiken ein
Angriffs auf Irak. Eine Militäroffensive sei nach Ansicht der Bundesregierung
derzeit nicht notwendig, erklärte Ischinger in Wisconsin. Deutschland befürchte
jedoch, dass ein Angriff zu einer Krise in der gesamten Region führen könne.
