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Verbissenes Ringen um Irak-Resolution
18. Oktober

Russland ist unter bestimmten Bedingungen nun doch zu einem Militäreinsatz gegen Saddam Hussein bereit, die USA legten ein „letztes Angebot“ vor. Beim Ringen um eine gemeinsame Linie zeigte sich am Freitag nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, dass die Amerikaner auf einer Irak-Resolution bestehen, die im Falle eines Falles als indirekte Billigung eines Militärschlages ausgelegt werden könnte. Washingtons UN-Vertreter sprachen von einem „letzten Angebot“.

Russland schloss unterdessen die Billigung eines Militärschlags gegen Bagdad nicht mehr gänzlich aus. Außenminister Igor Iwanow erklärte, sein Land könnte einer diesbezüglichen UN-Resolution durchaus zustimmen, falls die Waffeninspektoren in ihrer Arbeit behindert würden. Iwanow sagte in Moskau, wenn die Inspektoren Probleme bei ihren Rüstungskontrollen vermelden sollten, sollte der Sicherheitsrat neu erwägen, welche Maßnahmen nunmehr anzuwenden seien. Dazu gehörten notfalls auch militärische Mittel. Zunächst aber sollten die Vereinten Nationen das Mandat der Inspektoren stärken.

Damit schloss sich Moskau der französischen Position an, die sich ebenfalls gegen die ursprüngliche Forderung der USA wehrt, in einer einzigen Resolution einen Automatismus zwischen einem Scheitern der Waffeninspektionen und militärischen Konsequenzen herzustellen. Diese Position hat Washington inzwischen abgemildert.

Nach Einschätzung von UN-Diplomaten wollen die USA aber keinesfalls abwarten müssen, ob der Sicherheitsrat bei irakischen Behinderungen der Suche nach Massenvernichtungswaffen mit einer neuen Resolution einen Angriff autorisiert. „Sie wollen nun lediglich zugestehen, dass der Rat dann nochmal rasch die Lage diskutiert, aber keinen neuen Beschluss zu fassen hat“, sagte ein europäischer Diplomat.

US-Außenminister Colin Powell hatte am Donnerstag erklärt, die USA seien bereit, ihre Forderung, Bagdad bei Behinderung von UN-Rüstungsinspektoren mit sofortiger militärischer Gewalt zu drohen, abzuschwächen. Er machte jedoch deutlich, dass eine Drohung ausgesprochen werden müsse.

Aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete dazu, der neue US-Vorschlag werde nicht mehr direkt die Folgen aussprechen, aber feststellen, dass Irak einen „erheblichen Verstoß“ begehe, sollte auch nur eine Resolution missachtet werden. Mit dieser Formulierung wurde das militärische Eingreifen im Kosovo 1999 zugelassen. Da keine Maßnahmen explizit ausgeschlossen werden sollten, hätte US-Präsident George W. Bush nach Ansicht des Gewährsmannes im Weißen Haus „größte Flexibilität“ für den Fall, dass Bagdad den UN-Resolutionen nicht nachkomme.

 

IRAK-RESOLUTION
17. Oktober

USA geben sich kompromissbereit

Die Vereinigten Staaten haben auf die anhaltende Kritik aus dem Ausland reagiert und einen Kompromiss-Vorschlag zur Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats vorgelegt. In dem neuen Entwurf findet sich keine explizite Androhung militärischer Gewalt mehr.

New York - Nach anhaltender Kritik aus dem Ausland haben die USA im Weltsicherheitsrat ihre Absicht aufgegeben, eine Irak-Resolution mit der Androhung militärischer Gewalt zu verabschieden. Stattdessen legten sie einen Kompromissentwurf vor, wie westliche Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP mitteilten.
Der neue Entwurf enthalte keine explizite Androhung militärischer Gewalt mehr, teilten Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit. Das Dokument werde bereits von Frankreich geprüft. Die Regierung in Paris hat sich ebenso wie Russland und China gegen den amerikanisch-britischen Vorschlag gewandt, die Forderung nach neuen Rüstungsinspektionen in Irak mit einem Automatismus zu versehen, der die Uno-Mitglieder im Fall des Zuwiderhandelns seitens der Regierung in Bagdad zu einem militärischen Vorgehen ermächtigt.

Zuvor hatten mehr als zwei Dutzend Staaten den ursprünglichen Forderungen der USA eine Absage erteilt. Die Uno-Botschafter erklärten am ersten Tag einer offenen Sitzung des Sicherheitsrats, Irak müsse zunächst die Chance zur vollständigen Entwaffnung gegeben werden. Auch die ehemaligen Kriegsgegner Iraks, Iran und Kuwait, sprachen sich gegen den US-Vorschlag aus. Beide forderten jedoch die irakische Regierung auf, sich strikt an bestehende Uno-Resolutionen zu halten, um einen Krieg zu vermeiden.

Der russische Außenminister Igor Iwanow erklärte, eine neue Uno-Resolution müsse sicherstellen, dass die Rüstungskontrolleure so schnell wie möglich nach Irak zurückkehren könnten. Einen automatischen Einsatz von Gewalt lehnte er erneut ab. Der außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, bezeichnete den Kampf gegen den Terrorismus weiterhin als wichtigste internationale Aufgabe. Ein Angriff auf Irak könne die Arbeit behindern.

Der deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, warnte vor den Risiken ein Angriffs auf Irak. Eine Militäroffensive sei nach Ansicht der Bundesregierung derzeit nicht notwendig, erklärte Ischinger in Wisconsin. Deutschland befürchte jedoch, dass ein Angriff zu einer Krise in der gesamten Region führen könne.




 

Beratung über die Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat

Beratung über die Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat

REUTERS